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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines               Druckansicht                                

Für den Vertrieb unserer Produkte und Dienstleistungen regeln diese Geschäftsbedingungen die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der GEDAT Datentechnik GmbH (im folgenden GEDAT genannt) und ihren Vertragspartnern, sie gelten auch für künftige Geschäfte. Zuwiderlaufende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten GEDAT nicht, auch wenn GEDAT ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von GEDAT vorher schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebotsbedingungen / Auftragsbestätigung
Abbildungen und Angaben im Online-Shop, in Katalogen, Prospekten und Angeboten sowie Kostenvoranschläge sind grundsätzlich freibleibend, wenn sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Für den Umfang der Lieferung bzw. Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von GEDAT oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der Auftrag des Bestellers maßgebend. Der Auftrag kommt grundsätzlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von GEDAT oder die Realisierung der Bestellung zustande.
GEDAT behält sich durch die schnelle Weiterentwicklung der technischen Geräte vor, von der Produktbeschreibung abweichende Produkte zum gleichen Preis zu liefern, sofern die beschriebenen Leistungsdaten und Eigenschaften mindestens erreicht werden.
GEDAT wird den Vertragspartner in diesem Falle vor Lieferung informieren, und ihm auch die Rückgängigmachung des Vertrages anbieten.

3. Preise
Die Preise verstehen sich grundsätzlich netto in EURO ab Lager Hohenstein-Ernstthal, ausschließlich Verpackung, Transport, sonstiger Nebenkosten (z.B. Installation), sowie der bei Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preise in unserem Internetshop und in den Preislisten für Endkunden sind jedoch inklusive Mehrwertsteuer angegeben und als solche gekennzeichnet. Preise in unseren Internetshops sind als Angebotspreise zu verstehen.

4. Lieferzeiten
Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von GEDAT ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Wird eine vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten und hat der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist gesetzt, so kann er bei deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5. Zahlungsbedingungen
Für Endkunden gilt, dass sämtliche Zahlungen grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsausstellungsdatum ohne Abzug zu leisten sind. Zahlungen von EDV-Wiederverkäufern erfolgen grundsätzlich nach 3 Arbeitstagen ab Rechnungsausstellungsdatum ohne Abzug per Lastschrifteinzug. Zur Einstufung eines Vertragspartners als Wiederverkäufer muss GEDAT eine entsprechende Kopie der Gewerbeanmeldung bzw. des Handelsregisterauszuges vorliegen. Unter Berücksichtigung der Bonität und des Umsatzvolumens des Kunden kann von dieser Regelung per Vereinbarung abgewichen werden. Bei nicht ausreichender Bonität kann GEDAT nach freiem Ermessen Barzahlung bzw. Vorkasse verlangen. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder liegen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers vor, so kann GEDAT Bar- bzw. Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, noch nicht bezahlte Lieferungen auf Kosten des Bestellers zurückholen sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Falls GEDAT eine Zahlung durch Scheck akzeptiert, gilt die Zahlung erst mit Einlösung als bewirkt. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder auf Grund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet. Bei Zahlungsverzug ist GEDAT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz zu berechnen. Die Aufrechnung ist außer bei von GEDAT anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Kommt der Besteller mit Abnahme des Vertragsgegenstandes in Verzug, so ist GEDAT berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Besteller ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits mit dem Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden an uns ab. Im Falle der Umbildung oder Verarbeitung der von GEDAT gelieferten Ware geschieht dies für GEDAT. Wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu dem der mitverarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Besteller wird die Vorbehaltsware für GEDAT auf eigene Kosten sachgemäß lagern und ordnungsgemäß versichern. Der Besteller ist zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware nicht berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum von GEDAT hinzuweisen und GEDAT unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Gerät der Besteller mit der Erfüllung seiner Zahlungspflichten länger als 14 Tage in Verzug, ist GEDAT berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Vorbehaltswaren auf Kosten des Bestellers zu verlangen oder diese aus fremden Räumen auf Kosten des Bestellers zu entfernen und in eigenen Besitz zu nehmen. GEDAT ist dann nur gegen vorherige Erfüllung aller offenen Forderungen durch den Besteller zur Lieferung verpflichtet. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes durch GEDAT bleibt hiervon unberührt. GEDAT verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10% übersteigt.

7. Widerrufsbelehrung
Diese gesamte Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GEDAT Datentechnik GmbH, Antonstraße 3, 09337 Hohenstein-Ernstthal, Tel. 03723 / 66 78-0, Fax 03723 / 66 78 79, E-Mail: vertrieb@gedat.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden (hier downloaden), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.gedat.com/Widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Rücknahme von Waren
Diese gesamte Klausel gilt nur für Kunden, die keine Endverbraucher sind, die also ein Rechtsgeschäft zum Zweck abschließen, der ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
GEDAT ist grundsätzlich nicht verpflichtet gelieferte Waren zurückzunehmen, es sei denn, GEDAT selbst hat die Ursache zu vertreten, nach der der Kunde um Rücknahme ersucht, z.B. Falschlieferung, Gewährleistung. Eine Rücknahme ist natürlich auch bei entsprechender vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Wenn GEDAT jedoch ungebrauchte Ware ohne Rechtsgrund zurücknimmt, werden dem Geschäftspartner regelmäßig 10% des Kaufpreises als Aufwandspauschale in Rechnung gestellt. Verzichtet GEDAT in Einzelfällen auf die Aufwandspauschale, entsteht daraus für weitere Geschäfte kein Rechtsanspruch.

9. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel oder sind besonders vereinbart. Sie sind unseren jeweils gültigen Preislisten, speziellen Angeboten bzw. der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Sollten nicht alle Artikel lieferbar sein, sendet GEDAT grundsätzlich sofort die verfügbaren Artikel, die restlichen werden bei Verfügbarkeit in einer versandkostenfreien Nachlieferung zusammengefasst. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung behalten wir uns vor, zusätzliche Versandkosten für jede Teillieferung zu berechnen. Eventuelle Nachnahmekosten fallen ebenfalls für jede Lieferung an. Verpackungen werden Eigentum des Vertragspartners und von GEDAT in den Versandkosten berechnet. Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Bei Lieferung geht die Gefahr mit der schriftlichen Empfangsbestätigung des Kunden auf ihn über. Bei offensichtlichen Transportschäden hat der Kunde gegenüber dem Transporteur entweder die Annahme zu verweigern oder die Beschädigung sofort bei Übernahme der Ware schriftlich zu protokollieren. Verdeckte Schäden (auch quantitative Mängel) sind GEDAT unverzüglich, nachdem die Empfangsbestätigung geleistet wurde, schriftlich anzuzeigen. Für Reparaturgeräte, die uns nicht in Originalverpackung zugesandt wurden, können wir keine Haftung für eventuelle Transportschäden übernehmen.

10. Gewährleistung (allgemein)
Der Käufer hat das Recht, Mängelansprüche innerhalb von 24 Monaten ab Auslieferung der Ware (Zeitpunkt des Gefahrübergangs) geltend zu machen. GEDAT verkürzt die Gewährleistungsfrist auch für Vertragspartner, die keine Endverbraucher sind, nicht.

Ein Mangel liegt vor, wenn die Sache von Anfang an:

* nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist; oder

* sich die Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet; oder

* sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet; oder

* keine Beschaffenheit aufweist, die üblicherweise erwartet werden kann; oder

* wenn die Werbeaussagen über die Beschaffenheit unzutreffend sind; oder

* wenn zu wenig oder etwas falsches geliefert wurde; oder

* wenn die Montageanleitung fehlerhaft ist.

Keine Mängel liegen vor:

* bei unsachgemäßer Bedienung,

* bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch (auch bei nicht fachgerechtem Einbau von Ersatzteilen in Geräte),

* Ausfall des Produktes durch Überspannung, Blitzschlag, Einwirkung von Feuer, Wasser oder Rauch,

* bei betriebsüblichem Verschleiß oder Verbrauch von Teilen,

* wenn der Mangel bereits beim Kauf dem Käufer bekannt war.

Der Käufer muss grundsätzlich nachweisen, dass es sich um einen Mangel handelt, der bereits bei Auslieferung der Ware vorlag. Abweichend gilt jedoch bei Endverbrauchern, also jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: Steht fest, dass ein Mangel vorliegt, wird für die ersten 6 Monate der Verjährungsfrist vermutet, dass der Mangel bereits von Anfang an vorhanden war. Der Käufer kann 2 mal Nachbesserung oder Lieferung eines mangelfreien Ersatzproduktes verlangen. Die Wahl muss, ökonomisch gesehen, sinnvoll sein. Zur Vornahme der Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit GEDAT die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Schlägt dies fehl oder ist die gesetzte Frist zur Nachbesserung oder Lieferung eines mangelfreien Produktes ergebnislos abgelaufen, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Ersetzte Teile werden Eigentum von GEDAT. Während der Mangelbeseitigung ruht der Ablauf der Verjährungsfrist. Die zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichten von bestimmten Herstellern angebotenen Garantien werden in vollem Umfang an Kunden weitergegeben. Während der Garantiefrist muss der Käufer nur darlegen, dass das Produkt nicht funktioniert. Ein Nachweis über die Anfänglichkeit des Mangels bei Kauf ist nicht erforderlich. Der Besteller darf fällige Zahlungen mit der Begründung, dass Mängel vorhanden seien, nur in dem Umfang zurückbehalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln steht. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung für schuldhaft verursachte Körperschäden wird nicht beschränkt. Wir haften, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

11. Gewährleistung beim Kauf von Ersatzteilen
Der Einbau von Ersatzteilen erfordert teilweise spezielle Kenntnisse, Fertigkeiten und Tools! Entsprechend unserer langjährigen Erfahrungen haben Defekte an Ersatzteilen nach erfolgtem Einbau meist ihre Ursache in einer fehlerhaften Montage oder noch häufiger durch die Einwirkung anderer defekter Gerätekomponenten, und es besteht somit kein Gewährleistungsanspruch. Daher bitten wir für Gewährleistungsansprüche folgendes zu beachten:
Wir leisten immer Ersatz, wenn der Mangel offensichtlich schon bevor das Teil eingebaut wurde bestand, also wenn, z. B. durch den Transport ein Schaden entstanden ist. Nach einer erfolgten Montage von Ersatzteilen durch den Kunden ist eine Entscheidung zur Anerkennung von Gewährleistungsansprüchen in der Regel nur dann möglich, wenn GEDAT das gesamte Gerät zur Kontrolle zur Verfügung steht.
Dazu bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Das Gerät kann uns auf Kosten des Kunden zugesandt werden; im Gewährleistungsfall erstattet GEDAT dem Kunden auch die regelmäßigen Versandkosten.

2. Das Gerät kann durch GEDAT oder einen Beauftragten abgeholt werden; liegt im Ergebnis der Prüfung kein Gewährleistungsfall vor, wird GEDAT die Transportkosten in Rechnung stellen.

3. Ein Techniker von GEDAT oder ein Beauftragter prüft das Gerät vor Ort; liegt kein Gewährleistungsfall vor, wird GEDAT den Aufwand in Rechnung stellen.

Die Entscheidung, welche der drei Möglichkeiten in Anwendung kommt, erfolgt in Abstimmung zwischen Kunde und GEDAT unter der Prämisse, dass eine ökonomisch sinnvolle Variante gewählt wird. Kunden, die von EPSON als Service-Plus-Partner autorisiert sind und damit kostenpflichtig geschult wurden, haben grundsätzlich auch nach erfolgtem Einbau von EPSON-Ersatzteilen ohne Nachweis einen Anspruch auf Gewährleistung.

12. Leih- /testweise Überlassung
Wurden einem Vertragspartner leih- oder testweise Produkte oder Materialien zur Verfügung gestellt, so bleiben diese Eigentum von GEDAT. GEDAT hat das Recht, die Leihgeräte jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zurückzufordern. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nach, gelten die Produkte zum Preis der aktuell gültigen Preisliste von GEDAT als gekauft.

13. Haftungsbeschränkung
Soweit in den vorstehenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, wird jegliche Haftung, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsschluss, Nicht- oder Schlechterfüllung einschließlich einer Haftung für Folge- oder mittelbare Schäden ausgeschlossen. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

14. Schlussbestimmungen
Die Nichtausübung von Rechten durch GEDAT bedeutet keinen Verzicht auf derartige Rechte. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Hohenstein-Ernstthal alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechtes (CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, durch die der von den Parteien erstrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich wirksamer und durchführbarer Weise erreicht werden kann. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.

Hohenstein-Ernstthal, Juni 2014

GEDAT Datentechnik GmbH - Antonstraße 3 - 09337 Hohenstein-Ernstthal